Rechtsprechung
| VG Koblenz, 11.08.2008 - 4 K 35/08.KO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausbaubeitragsfähigkeit eines nicht spätestens vor der Beendigung bzw. Abrechenbarkeit einer Ausbaumaßnahme vom Gemeinderat beschlossenen Ausbauprogramms; Rechtmäßigkeit eines den Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheid teilweise aufhebenden Widerspruchsbescheids
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11716/04
Entstehung der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht
Auszug aus VG Koblenz, 11.08.2008 - 4 K 35/08
Denn die Gemeinde ist an die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gebunden; sie hat insoweit keinen Entscheidungsspielraum, wie er ihr bei der Beurteilung der Angemessenheit von Kosten im Übrigen zukommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.02.2005 - 6 A 11716/04.OVG zum Verzicht auf eine zivilrechtliche Verjährungseinrede). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.09.1985 - 6 A 2/85
Auszug aus VG Koblenz, 11.08.2008 - 4 K 35/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, der sich das erkennende Gericht (damals noch als 8. Kammer) in ebenso ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. z. B. VG Koblenz, Urteil vom 09.11.1984 - 8 K 48/84 - und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.06.1986 - 6 A 2/85 -), ist es aus prozessökonomischen Gründen auch zulässig, nicht nur die Aufhebung des Widerspruchsbescheids, sondern zugleich auch die Zurückweisung des Widerspruchs zu beantragen.